Bürgerinitiative „Sendemastfreies Züsch – Neuhütten“

Vertreter: Klaus und Sieglinde Lorscheider Züsch, den 17.03.02

Schulstraße 15

54422 Züsch

Bürgermeister

und Gemeinderat der Ortsgemeinde Züsch

Betr.: Mobilfunksendeanlagen in Züsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BI wurde zugetragen, dass Herr ...... in Verhandlungen mit T-Mobil (D1) stehen würde, um einen Sender auf dem "Hotel ...." errichten zu lassen.

Ob es sich hierbei um ein Gerücht handelt oder nicht, ist derzeit noch unklar. Auf jeden Fall muss diesem Ansinnen frühzeitig entgegengewirkt werden.

Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass sie nicht übergangen wird. Geeignete Maßnahmen müssen schnellstens beschlossen werden.

Vorschläge der BI:

• Herantreten der Gemeinde an die Firma T-Mobil (D1) (Tel.: 0228/936-0, Fax: 0228/936-5426) Adresse siehe beigefügtes Schreiben der BI); es wäre nachzufragen, ob die o. g. Info stimmt und im Falle einer Bestätigung die Firma über den Sachstand in Züsch zu informieren und sie aufzufordern, von ihrem Vorhaben abzulassen. Das beigefügte Schreiben der BI gibt hierfür Argumentationshilfen.
• Verbindungsaufnahme mit VG, Herrn Hülpes. Es kann sinnvoll sein, auch Ihn einzuschalten, da er ja bereits in Sachen Mannesmann interveniert hat. Man kann sich zusammen mit ihm (ggf. auch mit dem Landrat) an D1 wenden.
  
• Überprüfung der Rechtslage, d. h. Rechtmäßigkeit der Mobilfunksendeanlage. Frage nach der Genehmigung wegen Nutzungsänderung.
• Nachfrage bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und der SGD Koblenz (Gewerbeaufsicht), ob Ihnen die potentielle Aufstellung eines D1-Senders in Züsch bekannt ist. (Adressen sind bei den Vertretern der BI zu erfahren)
• Beschlussfassung sowie Ergänzung aller Satzungen, Bebauungs- und Flächennutzungspläne zur Unterbindung weiterer Sendeanlagen auf gemeindeeigenem Gebiet innerhalb und in gefährlicher Nähe zum Dorf. Die sofortige Wirksamkeit wäre durch sog. Veränderungssperren zu bewirken. (In Gusenburg wurde offensichtlich ein solcher Beschluss erwirkt, keine weiteren Sendemasten aufzustellen!!!)
• Schriftlicher Appell an alle Bürger (in Presse, Flugblatt, etc), diesem
  Beispiel zu folgen und im Interesse der Gesundheit aller, keine
  Mietverträge mit den Betreibern abzuschließen.
• Im Rahmen der Prävention sind auch die anderen Mobilfunkbetreiber (Viag Intercom, Quam, etc.) anzuschreiben und Ihnen mitzuteilen, dass, sofern Interesse an einer Erschließung von Züsch und Neuhütten bestünde, eine Standortauswahl nur im Einvernehmen mit den hiesigen Kommunen geschehen kann. (Adressen sind bei den BI-Vertretern zu erfahren).

Die Gemeinde darf nicht länger untätig zusehen, wie andere über unsere Köpfe hinweg handeln. Hierzu ist jetzt zumindest eine schnelle Abklärung des Sachstandes notwendig, sodass Maßnahmen noch vor Errichtung eines Senders getroffen werden können.

Die BI wird die Gemeinde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Das als Anlage beigefügte Schreiben wird in Absprache mit Ihnen an T-Mobil versandt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative "Sendemastfreies Züsch – Neuhütten“

Vertreter: Klaus Lorscheider Sieglinde Lorscheider

Anlagen:

1 Schreiben der BI an T-Mobil (D1)

Beide Schreiben erhält die Gemeinde Neuhütten zur Mitkenntnis.