Bürgerinitiative „Sendemastfreies Züsch – Neuhütten“

Vertreter: Klaus und Sieglinde Lorscheider Züsch, den 10.01.02

Schulstraße 15

54422 Züsch

Evangelisches Presbyterium Hermeskeil-Züsch

Vorsitzende: Frau Pfarrerin Heike Diederich

Betr.: Mobilfunksendeanlagen in Züsch

Sehr geehrte Damen und Herren des Presbyteriums,

auch nach der Informationsveranstaltung am 04.01.02 in der Mehrzweckhalle in Züsch, zu der Sie leider nicht alle erschienen sind, möchte die Bürgerinitiative (BI) jederzeit fair und offen mit den jeweiligen Entscheidungsträgern kooperieren. Dies bedeutet, dass die betreffenden Gremien über Ziele und Maßnahmen uneingeschränkt informiert werden.

Im folgenden Schreiben möchten wir Sie über die grundsätzlichen Ziele und Argumentationsstandpunkte der BI informieren. Es soll Ihnen auch dazu dienen, sich ein Bild über unsere Initiative und ihre Forderungen zu machen.

Die BI möchte ganz klar darauf hinweisen, dass sie generell weder gegen Mobilfunk noch den technologischen Fortschritt ist, sondern Ziel ihrer Aktivitäten ist, dass die Mobilfunkbetreiber im Konsens mit den Gemeinden auf Alternativstandorte in ausreichendem Abstand zu bewohntem Gebiet ausweichen, wo die mögliche Gefährdung der Bevölkerung auf ein Mindestmaß reduziert ist (siehe auch Schreiben an die Gemeinden vom 19.12.01)..

Dies würde auch der freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber entsprechen, die laut Aussage des Bundesumweltministers Jürgen Trittin, die Kommunen bei der Standortauswahl verbindlich einbeziehen sollen. Insbesondere sind Standorte in der Nähe von Schulen und Kindergärten zu vermeiden.

So könnte man sich bspw. Lösungen wie bei Waldweiler vorstellen (siehe Zeitungsartikel aus TV v. 11.12.01), wo mehrere Sender (Fernsehen, Rundfunk, E-Plus, D1) an einem großen Mast auf dem Teufelskopf angebracht wurden. Das bedeutet genügend Entfernung zu jedem Wohngebiet, aber trotzdem, aufgrund der Höhe, ausreichenden Empfang.
Dies hätte auch den Vorteil, dass man wirklich flächendeckenden Empfang hätte, d. h. nicht nur inmitten der Städte und Dörfer (wo man eh auf herkömmliche Telefone zurückgreifen kann), sondern auch in den unbewohnten Regionen. Denn gerade dort, wo man ein Handy am notwendigsten braucht (z.B. bei einer Panne oder einem Unfall fern ab von bewohnten Gebieten), funktioniert das Handy oftmals nicht, weil dort kein Empfang besteht.

Die BI möchte zudem bewirken, dass Ihr Vorgehen in Züsch und Neuhütten auch in anderen Gemeinden, vielleicht auch in Hermeskeil, als Initialzündung dient und entsprechende Aktivitäten ausgelöst werden.

Nachfolgend wollen wir einige Argumente auflisten, die der BI von einigen Bürgern oder auch den Angehörigen der Entscheidungsgremien entgegengebracht wurden.
Im Anschluss schildern wir jeweils unsere Gegenargumente.

• Wenn wir (Kirchen) den Sender nicht nehmen, wird ihn ein anderer Privatmann bekommen
• Es ist fraglich, ob ein Mobilfunkbetreiber so verfahren wird, denn auch er will nicht um jeden Preis den Dorffrieden stören. Auch andere Dörfer würden im Vorfeld aufmerksam. Das geschäftsorientierte u. rücksichtlose Vorgehen einer solchen Firma würde bekannt werden.
• Die Betreiber sind zudem dazu angehalten (auch Aussage des Bundesumweltministers Trittin, Bericht am 07.12.01, 15.00 in SWR1) zukünftig im Konsens mit der Gemeinde einen geeigneten Standort auszuwählen und diese nicht einfach zu umgehen.
• Ein weiterer wichtiger Faktor ist hier ebenso die brandneue Baugenehmigungspflicht von Mobilfunkanlagen im Rahmen einer Nutzungsänderung von Gebäuden. Hiernach benötigt sowohl die Kirche als auch jeder Privatmann zukünftig eine entsprechende Genehmigung, wobei auch die Zustimmung der Gemeinde benötigt wird.
• Zudem wird an die Moral unserer Bürger in Züsch und Neuhütten appelliert.
  Wer sich trotz dem Appell einen Sender aufs Dach bauen lässt, ist nur auf seinen finanziellen Vorteil bedacht und steht einer möglichen Gesundheitsschädigung seiner Mitmenschen gleichgültig gegenüber.
• Hierauf wurden auch die Mobilfunkbetreiber hingewiesen (Brief der BI an die Firma D1).
  Diese werden dann von der BI bzgl. ihres rigorosen Vorgehens ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit genommen.
• Nach unserem Empfinden ist die BI auch die letzte Chance, diese Anlagen flächendeckend in unseren Dörfern zu verhindern. Wenn die Kirche nicht mit gutem Beispiel vorangeht, kann man auch nicht von einem Privatmann erwarten, dass er ein derartiges Angebot ausschlägt.
  
  
• BI verbreitet Panik
• Auf keinen Fall!
  Sowohl die Initiatoren als auch die vielen Helfer haben lediglich offen informiert und auf mögliche Folgen sachlich und argumentativ hingewiesen. Keinesfalls wurden hier unlautere Mittel angewandt, um eine Person zur Unterschrift zu bewegen.
  Eher umgekehrt: bei Unentschlossenen hat man mehrtägige Bedenk- u. Informationszeiten eingeräumt und dann erst nach Tagen bezüglich einer Unterschrift nachgefragt.
  Information und Warnung vor potentiellen Gefahren in ruhiger und sachlicher Form darf nicht als „Panikmache“ abgestempelt werden.
  Es ist auch nicht recht, das Urteilsvermögen und Rechtsempfinden von mündigen Bürgern einfach so in Frage zu stellen.
  
  
• Die Aktion richtet sich gegen die Kirche
• Diese Aussage stimmt absolut nicht.
  Sinn und Zweck der Initiative ist generell zu bewirken, dass Mobilfunksendeanlagen aus dem Dorfkern und aus unmittelbarer (gefährlicher) Nähe zum Dorf entfernt bzw. erst gar nicht errichtet werden.
  Hierzu bedient sich die Bürgerinitiative aller rechtsstaatlichen und legalen Mittel, wobei hiervon gleichermaßen Institutionen und Privatleute betroffen sind.

• Strahlen sind heute überall in der Luft, alles macht krank, man weiß nicht wo es herkommt
• Richtig ist, dass Microwelle, Handy u. auch Dect-Telefone daheim strahlen, auch PC, TV und Radiowecker.
• Aber: ich entscheide selbst ob und wann ich diese Geräte benutze.
  Wenn ich sie nicht möchte, ziehe ich sie vom Netz oder benutze sie nur selten.
  Ich kann für mich selbst entscheiden, wie oft ich am Tag mobil telefoniere und ob ich meinen Kindern ein solches Gerät kaufe. Wenn ich der Meinung bin, dass es auf Dauer gesundheitsschädlich ist, werde ich es bestimmt nicht tun.
• Das kann ich mit einem Sendeturm in unmittelbarer Nähe nicht machen.
  Der strahlt 24 h lang, rund um die Uhr, tagsüber und nachts.
  Aber gerade im Schlaf kann die Sache tückisch sein, da ich mich ca. 8 h am gleichen Platz aufhalte. Und wenn mein Haus gerade in Wellenrichtung und
  –höhe liegt, so kann ich in dieser Zeit eine volle Dosis abbekommen.
• Man kann in der heutigen Zeit bestimmt nicht alle Faktoren ausschalten, die für uns gesundheitsschädlich sein können. Man muss aber irgendwo einen Anfang machen (und bei Mobilfunksendern ist dies garantiert ein entscheidender!), ansonsten haben wir tatsächlich zu keinem Zeitpunkt mehr die Chance, uns vor Elektrosmog und hochfrequenten Wellen zu schützen.
  
  
• Es werden ständig Messungen (z.B. durch den Tüv) durchgeführt
• Tüv-Gutachten bewerten die Ergebnisse ausschließlich nach thermischen Maßstäben a la Verordnung und DIN/VDE. Schon bei geringen Abständen außerhalb des Schutzbereichs (10 – 15 m) liegt die Strahlung schon unterhalb der Grenzwerte und wäre somit i. O..
  Dabei werden absolut die nichtthermischen (biologischen) Effekte ausgelassen, die auf Mensch und Tier wirken können.
• Insbesondere wenn später auf UMTS umgeschaltet wird u. die Sender so richtig Power machen (damit z.B. Videofilme aus dem Internet aufs Handy heruntergeladen werden können) geschieht dies für uns sehr unmerklich, aber die Belastung für unsere Gesundheit wird enorm.
  Und das tolle daran: Auch dann misst der Tüv nur die Wärmestrahlung, die sich in diesem Falle auch nicht erhöht und die derzeitigen Grenzwerte unterschreitet – eigentlich ein Witz, oder?
  
  
• Handys funktionieren nur, wenn die Sender sich in unmittelbarer Nähe befinden
• Unwahr (siehe Waldweiler)
  Für die Betreiber ist es nur billiger, wenn sie in die Dörfer gehen. Sie brauchen keine Stromzufuhr zu legen und keinen Mast zu setzen.
• Die Reichweite der Sender geht mehrere Kilometer weit.
  Für die Menschen ist jedoch jeder Meter weiter ein Gewinn für die Gesundheit
  (Faktoren für eine Strahlenbelastung sind zum einen die Entfernung sowie auch die Höhenlage zum Turm)
  
  


• Der Staat gibt doch Grenzwerte vor, die eingehalten sind
• Richtig!
  Aber:
  Für die Strahlung der Mobilfunksender gibt es gesetzliche Grenzwerte. In diesen sind nur thermische Wirkungen enthalten. Dies bedeutet nur einen Schutz vor Hitzestress. Somit werden i.d.R. in 2 – 6 Metern Abstand vom Sender die Grenzwerte eingehalten. Deshalb sind die jetzigen Grenzwerte keine Vorsorgewerte und bieten, außer vor der Überwärmung des Körpers, keinerlei Schutz für den Menschen.
  In vielen Gutachten und Studien namhafter Wissenschaftler ist jedoch ersichtlich, dass die sog. nichtthermischen (biologischen) Wirkungen schon bei geringen Strahlungsintensitäten (um ein vielfaches unter den bestehenden Grenzwerten) bereits gesundheitliche Konsequenzen haben können.
• Warum senkt der Staat nicht einfach die Grenzwerte im Bundesimmissionsschutzgesetz oder ändert auch das Baurecht dahingehend, dass hier Genehmigungen der Kommunen für das Aufstellen von Sendern erforderlich sind?
  Der Staat hat an den UMTS-Lizenzen 100 Milliarden DM verdient und kann nun nicht im Umkehrschluss sagen: "Wir schränken euch beim Aufstellen der Sender ein“.
  Denn: Eine Hand wäscht die andere und das Geld ist in den leeren Kassen des Bundes sehr willkommen.
• Aber sollen wir denn nun Versuchskaninchen für Politik und Technologie sein?
  Wenn es in ein paar Jahren evtl. heißt, dass die Strahlung doch schädlich ist, ist es für uns in Züsch und Neuhütten zu spät. Vielleicht sind bis dahin schon viele an der Strahlung erkrankt, was natürlich für den einzelnen niemals nachweisbar sein wird.
  Die Kirchen u. a. werden von ihren Verträgen zurücktreten (Klauseln dieser Art sind ja in den Verträgen vorhanden!) und die Bürger bleiben auf ihren Gesundheitsschäden sitzen. Regressforderungen an Kirchen und Staat sind natürlich ausgeschlossen. Diese haben ja immer nach dem neuesten Stand der Technik gehandelt.
  
  
• Anlage nach dem Stand der heutigen Technik
• Die kommerziell orientierten Mobilfunkbetreiber verweisen auf geltende Grenzwerte, die von ihren Anlagen nicht überschritten werden. Garantieren aber diese Grenzwerte wirklich, dass die Strahlen – objektiv gesehen – nicht gesundheitsschädlich sind?
  Aufgrund vieler wissenschaftlicher Untersuchungen sind hier ernsthafte Zweifel angebracht, denn der sogenannte "Stand der Technik“ musste schon oft im Nachhinein korrigiert werden.
  Nur dann kann es für viele Menschen unserer Gemeinden bereits zu spät sein.
  
  
• Regressforderungen seitens der Betreiberfirmen bei Rücktritt v. Vertrag
• Die Betreiber werden die Kirchen nicht verklagen. Dies würde für die Firmen zuviel Aufruhr bedeuten!
  Ein langwieriger Rechtsstreit, der nicht viel bringt, wäre die Folge,
  nach dem Motto“ Mobilfunkbetreiber gegen Kirche“.
  Dadurch werden auf der anderen Seite durch negative Publicity Millionen verloren. Viele Kunden würden sich anderen Firmen zuwenden.
• Die Firmen müssen eher aufpassen, dass sie nicht selbst verklagt werden, wenn später Schäden auftreten sollten (siehe Zigarettenindustrie).
• Zudem ist eine solche Bürgerbewegung, mit solch überzeugendem vorläufigen Ergebnis sicherlich als triftiger Grund zu sehen, vom Vertrag zurückzutreten.
  Nach dem Motto: wir gingen von falschen Voraussetzungen aus und haben nun den Bürgerwillen erkannt.
• Zudem war man damals sehr einseitig, lediglich von Gutachten der Betreiberfirma, informiert, sodass beim Vorliegen anderer Informationen womöglich vielleicht schon damals anders entschieden worden wäre.
• Selbst wenn trotz dieser Fakten die Firma einen Rechtsstreit wagen würde, ist es den Preis der Gesundheit wert, die für uns immer noch das höchste Gut darstellt.
  
  

In vorliegender Sache kommt aber noch ein entscheidender und alles überragender Fakt hinzu. In einem Bürgerentscheid (Unterschriftenaktion) ist seitens der Bürgerinnen u. Bürger sowie des Gemeindevorstandes und aller anderer Betroffener ganz klar aufgezeigt worden, dass sie mit dem Beschluss, einen Mobilfunksender im Dorfkern oder unmittelbarer Nähe zum Dorf aufzustellen, nicht einverstanden sind.

Ein solches Bürgerbegehren darf nicht außer acht gelassen werden, denn das würde unserem Demokratieverständnis zuwiderlaufen.

Im vorliegenden Fall hat ein 7- bzw. 9-köpfiges Gremium, das originär für die Finanzverwaltung der Pfarrei (Verwaltungsrat, Presbyterium) zuständig ist, einen Beschluss gefasst, der die ganze Gemeinde berührt. Denn die möglichen Gefahren machen nicht halt vor katholisch oder evangelisch, vor politischer Gesinnung oder Dorfgrenzen. Jeder kann Betroffener sein.
Die Kirchen berufen sich hauptsächlich auf Gutachten seitens der Betreiberfirmen, die eine Unbedenklichkeit der Anlagen zusichern. Sie sind (zumindest, was die katholische Kirche betrifft) durch Verträge abgesichert, aus denen sie, falls doch etwas passiert, schnell austreten können.

Doch, was ist, wenn dennoch in ein paar Monaten oder Jahren gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten?
Schön, die Kirche tritt dann von ihrem Vertrag zurück.
Aber wie sieht es dann mit den Menschen aus, die bis dahin möglicherweise krank geworden sind. Wer gibt ihnen die Gesundheit zurück?
Und wen trifft es hier am ehesten? Meistens sind die Schwachen unserer Gesellschaft (Kranke, Kinder und alte Menschen) hiervon betroffen.

In unserem Fall gibt es nur eine einzige Möglichkeit:
Solange Gesundheitsrisiken nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, darf man nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und erst dann versuchen, etwaig auftretenden Schäden entgegenzuwirken.
Der D2-Sender darf somit niemals im Glockenturm der katholischen Kirche in Betrieb genommen werden und der E-Plus-Sender muss in ausreichende Entfernung zum Dorf gesetzt werden.

Denn die Gesundheit ist unser höchstes Gut, das mit allem Geld nicht aufzuwiegen ist. Die bloße Ignoranz von möglichen Gesundheitsgefahren, sowie deren Verharmlosung, kann und darf nicht auf dem Rücken der hier lebenden Menschen ausgetragen werden.
Mit der BI haben wir in Züsch und Neuhütten vermutlich die letzte Chance, eine flächendeckende Errichtung von Sendern innerhalb der Dorfgrenzen zu verhindern.
Wenn wir diese verpassen, geht es später nicht mehr darum, dass wir die Sender in sicherer Entfernung aufstellen, sondern es stellt sich dann nur noch die Frage: „Wer bekommt den nächsten Sender aufs Dach. Denn wenn ich sowieso verstrahlt werde, dann kann ich auch dabei Geld verdienen.“
Und was dieses Szenario für unsere Gesundheit bedeutet, wollen wir uns erst gar nicht vorstellen.

Beide Bürgermeister sowie eine große Anzahl an Gemeinderäten identifizieren sich ebenfalls mit den Forderungen der BI. Sie sind auch der Meinung, dass nicht länger über die Köpfe der Gemeinde hinweg in solchen Angelegenheiten entschieden werden darf.

Deshalb fordern wir beide Kirchen nochmals auf, sich im Sinne der Züscher und Neuhüttener Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden und um jeden Preis von ihren Verträgen zurückzutreten. Eine sinnvolle Lösung im Einvernehmen mit den Gemeinden wird sicher gefunden werden.

Die Bürgerinitiative "Sendemastfreies Züsch-Neuhütten“,
getragen von der absoluten Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in Züsch und Neuhütten, wird ihre Ziele und Argumentation mit aller Entschlossenheit verfolgen, auch unter Zuhilfenahme politischer Gremien sowie öffentlicher Medien.

Wir hoffen, dass Sie unseren Ausführungen entsprechende Beachtung schenken und zu einer Entscheidung gelangen, die im Sinne aller Betroffenen eine akzeptable Lösung, auch zur Wahrung des pastoralen Friedens innerhalb unserer Gemeinden, darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative "Sendemastfreies Züsch – Neuhütten“

Vertreter: Klaus Lorscheider Sieglinde Lorscheider

Anlagen: 1 Ergebnisliste "Unterschriftenaktion“

1 Infomappe der BI „Gefahren durch Mobilfunksendeanlagen“

1 Broschüre der BI "Informationen über Mobilfunkstrahlung“

1 Schreiben an die Gemeinden Züsch und Neuhütten v. 19.12.01

1 Zeitungsausschnitt (Waldweiler)

1 Stellungnahme des Bundesumweltministers Trittin

In Durchschrift:

Bürgermeister und Gemeinderäte von Züsch und Neuhütten

Verbandsbürgermeister und Verbandsgemeinderat in Hermeskeil